Sondersendung zur Durchsuchung des Studierendenhauses im April

Die Nachrichten-Sondersendung vom 24. Januar 2018 über die Durchsuchung des Studierendenhauses im April vergangenen Jahres.

Am 13. April dieses Jahrs wurde der Eingangsbereich des Maritim-Hotels in Frankfurt demoliert. Anlass der gewaltvollen Demonstration war laut hinterlassener Flugzettel ein geplanter AfD-Parteitag im Maritim-Hotel Köln am Ende des Monats. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro

Die Polizei wurde gerufen und suchte die geflüchteten Täter*innen. Zwei Personen wurden festgenommen. Andere Personen hinterließen eine Spur aus weggeworfenen Gegenständen, wie Spraydosen und Vermummungskleidung, zwischen Hotel und Uni-Campus Bockenheim. Außerdem wurde am Campus ein Wagen der Polizei mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Nahe des Studierendenhauses wurden auch Gegenstände und gezündete Pyrotechnik gefunden. Das nahm die Polizei zum Anlass, um die geflüchteten Täter*innen im Studierendenhaus zu vermuten – und eine Razzia durchzuführen. 150 Polizist*innen durchsuchten das Studihaus und das Café KoZ. Alle anwesenden Personen wurden kontrolliert. Laut dem Kommunikationsreferenten des AStA Valentin Fuchs wurden sie abgefilmt und ihre Personalien aufgenommen. Außerdem wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Gefahr im Verzug? “13 Minuten sind genug”

In den restlichen Universitätsgebäuden verlief die Durchsuchung ohne diese ausführlichen Maßnahmen.
Das Studierendenhaus wird vom AStA verwaltet und dieser hat somit das Hausherrenrecht. Dieses Recht sieht der AStA als verletzt an, denn es lag kein Beschluss der Staatsanwaltschaft vor, der eine Razzia genehmigen würde, außerdem hätte keine Gefahr in Verzug geherrscht. Zwischen den Vorfällen am Hotel bis zur Ankunft der ersten Polizeikräfte am Campus lagen 13 Minuten. Circa eine weitere halbe Stunde verging, bis alle 150 Beamten gesammelt waren und die Durchsuchung begann.

“Aus meiner Sicht sind auch 13 Minuten genug um mal einen Anruf beim anwaltschaftlichen Nitdienst zu tätigen. Nochmal eine halbe Stunde dazu ist auf jeden Fall genug.”
erklärt der Kommunikationsreferent des AStA Valentin Fuchs.

Außerdem sei der Tatbestand, dass flüchtige Täter in eine bestimmte Richtung liefen, nicht ausreichend, laut AStA.
Der Vorstand des AStA wurde über die Durchsuchung in ihrem Gebäude nicht vor Beginn informiert. Laut Valentin Fuchs wurde nach Eingang der Benachrichtigung Wiederspruch eingelegt, die Durchsuchung wurde jedoch weiter durchgeführt. Auch der Zugang zum Gebäude wurde dem Vorstand verwehrt. In einer Stellungnahme des Innenministeriums einige Tage später, wird das mit dem Schutz der Sicherheit der beteiligten Personen begründet.

Person von “Project Shelter” festgenommen

Im Studihaus traf sich zum Zeitpunkt der Durchsuchungen die Gruppe Project Shelter, die wohnungslose Migrant*innen bei der Wohnungssuche unterstützt. Eine dieser Personen konnte sich nicht sofort ausweisen und die Polizist*innen vermuteten ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Die Person sollte mit zu einer Polizeiwache kommen. Den Weg zu einem Fahrzeug, mit dem man zu dieser Polizeiwache fahren wollte, wurde durch eine Sitzblockade von 100 Personen versperrt. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurden die Demonstrant*innen verscheucht.
Die spontane Demonstration wurde daraufhin vor das Polizeirevier 13 verlegt. Circa 150 Personen haben sich beteiligt.

Einige Stunden später wurde die festgenommene Person wieder frei gelassen. Der Verdacht gegen sie wurde nicht bestätigt. Der AStA bekam erst nach sieben Monaten Akteneinsicht zum Ablauf und Hintergrund des Polizeieinsatzes. Verhältnismäßig spät, im Vergleich zur üblichen Zeit, die ein solcher bürokratischer Akt benötigt. Und erst nach einer angedrohten Klage gegen die Staatsanwaltschaft.

Der AStA plant Klage einzureichen, falls nach eingereichter Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung nicht als rechtswidrig erklärt wird, berichtete Valentin Fuchs in einer Pressekonferenz im Dezember. Außerdem organisierte der AStA die Demo ‘Raven gegen Polizeiwillkür’ am 8. Dezember, um auf die Razzia und eine gesellschaftliche Entwicklung hinzuweisen, in der racial profiling und andere diskriminierende Handlungen der Polizei immer üblicher zu werden scheinen.

Genaueres dazu ist Nachzuhören im Dauerwelle-Nachrichten-Podcast vom 10. Dezember.

“Studierendenhaus ist für viele ein Rückzugsort”

Daniel Katzenmaier, Student der Goethe-Uni und häufiger Besucher im Studihaus, fasst zusammen warum es ihm wichtig ist das Zentrum vor Eingriffen der Polizei zu schützen: „Aber es ist ja ganz klar, dass auch hier der Campus, also der alte Campus, ein Rückzugsort einfach für viele ist. Wo man auch irgendwie Partys feiern kann, wo man sitzen kann, wo man sich unterhalten kann, wo auch ganz unterschiedliche Gruppen am Camps zusammenleben. Hier ist ein ganz buntes Gemisch von Gesellschaft und das ist glaube ich schon nochmal so ein Symbol von Demokratie und Freiheit dieses Hauses und wenn das angegriffen wird – das hat dann schon eine große Bedeutung für viele.“

Polizei und Staatsanwaltschaft haben auf mehrere Interviewanfragen des Radio Dauerwelle nicht reagiert.

Das war ein Beitrag von Florine Mahmud. Mehr zum Thema.

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