Neues aus dem Stupa: Austritt aus dem FZS und Externe Wirtschaftsprüfung

Die Nachrichten von Dienstag, dem 6. November 2018.

Die Themen:

  1. Die Einberufung einer Kommission zur Entscheidung über die Einsetzung einer externen Wirtschaftsprüfung.
  2. Der Austritt aus dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften kurz FZS.
  3. Die Wahl eines neuen Präsidiums im Studierendenparlament und:
  4. Die Festsetzung des Semesterbeitrags für das Sommersemester 2019.

Die erste Sitzung des Studierendenparlaments fand am Montag den 15. Oktober im Studierendenhaus auf dem Camus Bockenheim statt. Beschlossen wurde die Einberufung einer Kommission, die sich mit der Frage beschäftigen soll: Soll das Studierendenparlament eine externe Wirtschaftsprüfung für den Haushalt der Studierendenschaft beauftragen? Das Ziel ist eine Empfehlung auszustellen in der dann geklärt ist externe Wirtschaftsprüfung Ja oder Nein.

Johannes Fechner aus dem Asta Vorstand erklärt es so:

„Da geht’s dann darum, dass ein eigentlich autonomer Hochschulpolitischer Akteur, was der Asta ist, also die Vertretung der Studierendenschaften nicht nur über die demokratischen Kontrollmechanismen wie sie vorgegeben sind im Hessischen Hochschulgesetz sondern darüber hinaus ein privatwirtschaftliches Unternehmen dazu beauftragt wird die Rechnungen und den Haushalt zu prüfen.

Und was wir jetzt machen ist gemeinsam im Parlament mit allen Vertretenden Gruppen erstmal zu evaluieren: Was ist das? Also kann es zu Korrelationen kommen, dass zum Beispiel die Hochschulpolitische Autonomie eingeschränkt wird. Das kann ja passieren bei rechnerischen Prüfungen die nicht auf politische demokratische Ziele achten und kostet das einfach die Studierendenschaft wahnsinnig viel und hat gar keinen Nutzeffekt. Das muss erst evaluiert werden dann wird eine Bewertung getroffen und dann gibt’s hoffentlich mit einem Klaren Ergebnis auch einen klaren Arbeitsauftrag oder wenn das Ergebnis halt negativ ausfällt, dann eben nicht. Also wir hoffen da auf einen sehr produktiven Austausch in dieser Kommission.“

Die Einsetzung der Kommission wurde mit sechs Gegenstimmen angenommen.

Ein weiterer Beschluss ist der Austritt aus dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften kurz FZS.

Was ist der FZS?Auf der Website des FZS heißt es dazu: Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der FZS rund eine Million Studierende in Deutschland.

Der FZS steht bundesweit für die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit ein.

Der Austritt wurde mit 17 Ja stimmen und sieben Nein Stimmen beschlossen.

Die Asta-Koalition, die den Austritt gefordert hatte, wurde unterstützt von liberaler Hochschulgruppe und dem RCDS, dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten.

Die Grüne Hochschulgruppe und die Hochschulgruppe die Partei stimmten gegen den Austritt.

Ben Seel von der Grünen Hochschulgruppe kritisierte die Entscheidungen des Asta und erklärt:

„Uns ist es vollkommen schleierhaft warum der Asta die zwei größten Träume von RCDS und LHG erfüllt. Neoliberale Wirtschaftsprüfung für den Asta und aus nem bundesweiten progressiv linken Verband austreten der sich für Studierende einsetzt. Und das sind unsere Hauptfragen an den Asta. Der Asta erklärt sich ja selbst zum linken Asta handelt aber wie ein neoliberal rechter Asta.“

Der RCDS hatte sich nach dem Austritt Via Facebook zum Austritt wie folgt geäußert:

„Mit großer Freude können wir verkünden, dass die Frankfurter Studentenschaft mit der heutigen StuPa-Sitzung aus dem linksideologischen FZS ausgetreten ist. Das wird uns Studenten zudem in Zukunft um 30.000€ im Jahr entlasten.“

Johannes Fechner Asta-Vorsitzender der Linken Liste distanzierte sich von der Unterstützung des RCDS:

„Also inhaltlich finden wir natürlich Dachverbandorganisierung von Studierendenschaften und Förderung von Studierendenschaften überhaupt kein Problem, dass ist ein progressives Ziel das wollen wir unterstützen und Leute die sagen wenn so ein Dachverband eher linke politische Ziele verfolgt die die Studierenden betreffen und dadurch aber auch über die Hochschule hinausgehen müssen, wenn die angegriffen werden von der RCDS und LHG dann finden wir das echt problematisch und kritikabel und sind natürlich nicht froh, dass aus falschen Gründen Leute mit uns diese Entscheidung mit getroffen haben.

Er begründet den Austritt:

„Wir sind aus dem FZS ausgetreten, weil wir in der Bewertung der Handlungen die im FZS vorgenommen werden also die Effektivität vor allem der Kampagnenfähigkeit also nicht nur das sie Kampagnen machen, sondern wie die aufgenommen und rezipiert werden eben ein wesentliches organisatorisches Defizit gesehen haben und das wir innerhalb des Astas nicht die organisatorische oder personelle Stärke gefunden haben uns dort effektiv zu engagieren und weil´s auch ziemlich viel Geld ist. Also insgesamt sind´s 30000€. Ich würde nicht sagen das es wichtig ist einfach das Geld in den restlichen Asta einzustecken aber wir haben halt die Bedenken oder die Meinung das mann zur effektiven Unterstützung auch über die Goethe Uni hinaus von anderen Verbänden die sich auf einen Dachverband zubewegen möchten punktuell und Themenbezogen effektiver Hilfeleistungen bieten können und da das im FZS so nicht möglich war, und auch die Diskussion irgendwie mit denjenigen die unbedingt im FZS sein wollten aber eigentlich als Hochschulgruppe sich garnicht drum verkümmert haben Nicht so richtig stattfinden konnte oder irgendwie produktiv war für uns, oder für einige jetzt in unserer Koalitionsmehrheit eher negativ behaftet und wir haben uns für den Austritt entschieden.“

FZS-Vorsitzende Ronja Hesse meint zu den Argumenten des Asta:

„Ich finde die erste Kritik durchaus nicht unangebracht man kann sicherlich die Kampagnenfähigkeit vom FZS als Verband verbessern wie das bei vielen Stelle irgendwie der Fall ist und sein wird. Ich finde es kein akutes und gutes Argument, ganz persönlich, weil der FZS deutlich mehr macht als politische Kampagnen. Wir werden halt von politischen Institutionen wahrgenommen wir führen Verhandlungsgespräche wir machen Lobbyarbeit und wir machen auch sehr viel Pressearbeit also unabhängig von Kampagnen. Und da zu sagen wir werden nicht gehört stimmt nicht. Genau Ich kann nachvollziehen das Studierendenschaften keine Kapazitäten haben sich zu beteiligen aber das heißt ja nicht das es nicht mehr notwendig ist einen Bundesverband zu haben so und über einen Austritt als Konsequenz von wir haben keine Zeit und keine personellen Ressourcen bedeutet halt auch das es irgendwie für alle anderen Studierendenschaften einen Nachteil gibt.“

Sie betont weiterhin das ein Austritt natürlich nicht das Ende der Zusammenarbeit mit der Goethe Uni bedeutet:

„Nach wie vor haben wir halt ein Interesse daran zu Sachen zusammenzuarbeiten. Das ist nicht so als würden wir nur mit Studischaften zusammenarbeiten die bei uns Mitglied sind, das währe ja nicht im sinne der Sache. Weil wir versuchen ja eine studentische Stimme stark zu machen und klar wollen wir auch weiter Sachen mit und für die Uni Frankfurt machen. So, das versteht sich.“

Der Austritt wurde mit 17 Ja stimmen und sieben Nein Stimmen beschlossen.

Die zweite Stupa Sitzung fand am vergangenen Dienstag, dem 30. Oktober statt. Auf ihr wurde ein neues Präsidium gewählt.

Nach dem Rücktritt des alten Präsidiums wird Felix Krohnau von der Linken Liste neuer Präsident des Stupas und Muriel Ondreka von Niederrad Jetzt stellvertretende Präsidentin. Felix Krohnau übernimmt damit den Posten von Malena Todt der Grünen Hochschulgruppe, die das Amt der Präsidentin bis dahin innehatte.

Des Weiteren: die Festsetzung des Semesterbeitrags.

Der Beitrag zur Studierendenschaft wurde auf 10,90€ angehoben. Der Asta begründet die Erhöhung des Beitrags um vierzig Cent mit, unter anderem, neu anfallenden Kosten des Café KoZ zur Umsetzung eines neuen Sicherheitskonzepts. Diese seien notwendig um – so der Asta – ‚ auch in Zukunft eine angenehme und günstige Möglichkeit zum Feiern zu erhalten.

Das war ein Beitrag von Jakob Hofmann.

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